Telegramm aus der Gemeinderatssitzung

Heute wird das Telegramm eher kurz ausfallen. Die Sitzung dauert nur bis ca.19.30 Uhr, da der Gemeinderat und der Stadtrat von der Korporation Zug in’s Brüggli zur offiziellen Übergabe der Brüggli-Anlagen eingeladen wurden.

Wieder einmal haben wir schon von Beginn weg mit der Abstimmungsanlage zu kämpfen. Bei der letzten Sitzung stiegen die Mikrophone am Schluss komplett aus.

Wegen Dringlichkeit wird das Traktandum Volksinitiative „Villa Unterer Frauenstein“ vorgeschoben. Es sind heute mehrere Gäste vom Initiativkomitee vor Ort.

Erst kommen aber die Überweisungen:

Das Postulat der FDP betreffend Catering und Entlastung bei Veranstaltungen von Vereinen im Casino, wird durchgewunken.

Die Motion der SVP betreffend 15 Min. Takt von drei wichtigen Buslinien gibt wenig mehr zu reden und wird ebenfalls überwiesen.

Die Motion „Parkregime auf dem Stierenmarkt Areal“, wird in ein Postulat umgewandelt, da erst rechtliche Fragen und die Frage in welcher Form dies durchführbar ist, abgeklärt werden sollen. Evtl. doch wie Patrick Steinles Forderung in Form von einer Gutschrift an die Stadtzuger Bevölkerung?

Weiter geht’s zur Motion „Rauchmelder verschenken“. Wir fragen uns, ob dies Staatsaufgabe ist und warum die SVP das Merkblatt dazu nur auf Deutsch und Englisch verschicken will. Wir bemerken, ob denn die Sicherheit der Zuger:innen welche mit 120 anderen Sprachen vertreten seien, weniger wichtig sei. Es werden erneut juristische Bedenken angebracht und die Motion wird in ein Postulat umgewandelt. Zudem erfahren wir von Markus Bühler, dass laut Feuerwehrkommandant Rauchmelder für Geburtstage und Weihnachten ein gutes Geschenk sind.

Nun kommen wir zum heute interessantesten Teil: Die Volksinitiative zum Kauf der “Villa Unterer Frauenstein“.

Der Antrag der SVP auf Rückweisung der Initiative aus formellen Gründen, sorgt bei den Befürwortern für einen erhöhten Puls. Da die Initiative Formell durch die Stadt bereits geprüft wurde und der Stadtschreiber äußert, dass eine Abstimmung zwei Monate im Voraus publiziert werden muss und eine Rückweisung eine Abstimmung verunmöglichen würde, sowie dass nur der Gemeinderat die Gültigkeit der Initiative bestimmen kann, kommt für uns eine Rückweisung nicht in Frage.

Ein Ordnungsantrag auf Abstimmung unter Namensaufruf sorgt für Aufregung. Dem Antrag wird von Martin Iten die Begründung nachgeliefert, für ein allfälliges Misstrauensvotum der direkten Demokratie soll jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat mit seinem Namen geradestehen. Möglicherweise hat der Hinweis des Stadtschreibers Beat Werder in dubio pro populo zusätzlich zu Klarheit verholfen. Ein Gänsehautmoment.

Unseren Antrag vorgetragen durch Gabi Fürrer, die Initiative vorzeitig zum Beschluss zu erheben, wird durch den Stichentscheid des Präsidenten unverhofft knapp abgelehnt. Zum Glück wird auch der Vorschlag von André Bliggensdorfer einen Gegenvorschlag zu gestalten, wobei die Villa nur bei einem Preis von 35 Mio. zu kaufen sei, was per se den Kauf verunmöglichen würde, abgelehnt.

Somit wird es am 29. November zur Abstimmung der Volksinitiative zum Kauf der „Villa Unterer Frauenstein“ kommen.

Anschließend bei der Übergabe im Brüggli durfte unser Ratspräsident Ivano De Gobbi die Zuger Fahne an der Fahnenstange hochziehen.

Herzliche Grüße

Magdalena Carlen