Grünes Telegramm vom 20. Oktober 2026
Telegramm aus der Gemeinderatssitzung
Die Sitzung begann mit allgemeinem Händeschütteln und gegenseitigen Gratulationen zur Wiederwahl. Und schon ging das Abarbeiten der vielen seit Monaten hängigen Geschäfte weiter. Inzwischen wurde beschlossen, dass eineinhalb der drei Ganztagessitzungen, die für die 2. Lesung der Ortsplanungsrevision reserviert waren und dafür nicht mehr gebraucht werden, für das Abarbeiten der hängigen Geschäfte des GGR eingesetzt werden.
Unsere Motion «Gutschrift für Zuger*innen» wurde gleich zu Beginn der Sitzung gekippt. Die rechtsbürgerliche Mehrheit möchte Steuergelder nicht umverteilen. Wieder das Stichwort «Giesskanne». Die Giesskanne darf eben nur dann eingesetzt werden, wenn es um eine Idee der FDP geht. Diese heuchelt, eine Gutschrift von 500 Franken für alle sei sowieso ungerecht, weil ja Gutverdienende das auch erhalten würden. Dann lieber Steuern senken, damit weniger Geld reinkommt?! Erstaunlich mutiges Einzelvotum von Daniel Marty GLP, der die Motion unterstützt und appelliert, die Prüfung einer solchen Gutschrift zuzulassen, eine Regelung für den Umgang mit Überschüssen zu finden und darauf verweist, dass führende Industrienationen wie Singapur das auch machen. Erfolglos: Die Motion wird mit 26:12 Stimmen nicht überwiesen.
Lange Diskussion über das Postulat der FDP-Fraktion zu «Stadtvertretungen in den Verwaltungsräten». Der Stadtrat möchte, dass zukünftig Mitglieder der Stadtregierung in Verwaltungs- und Stiftungsräten grundsätzlich nicht mehr persönlich Einsitz nehmen. Stattdessen will der Stadtrat auf unabhängige, fachlich qualifizierte externe Vertretungen setzen, weil die bisherige personelle Doppelrolle von politischer Verantwortung und Mandaten in Gremien eine klare Trennung zwischen politischer Steuerung, strategischer Aufsicht und operativer Führung erschwere. Mit dem neuen Instrument bleibe die politische Steuerung vollumfänglich erhalten und erfolge über klare Eignerstrategien, verbindliche Zielvorgaben sowie einem professionellen Beteiligungsmanagement. Die Mitte, die GLP und unsere Fraktion sehen diese Ausführungen kritisch und wünschen sich, dass der Stadtrat seine politische Verantwortung wahrnimmt und selbst den Einsitz in den Verwaltungsräten behält, während die SP, die FDP und die SVP den Ersatz von Stadträten durch externe Expert*innen unterstützen. Seltene Schulterschlüsse auf beiden Seiten. Ob die Mitte unsere Anregung, wenn sie in der Mitte stehen wollten, sollten sie sich nicht immer nur nach rechts orientieren, aufgegriffen hat? Leider hat die GLP dann doch nicht gemäss ihrem Fraktionsvotum gestimmt und das Postulat wurde abgeschrieben.
Der Kanton Zug übernimmt neu die Kosten für das Angebot der Buslinie 605 in Randzeiten, eine Angebotserweiterung, welche die Stadt Zug vorübergehend bezahlt hatte. Für einmal stimmt die Fraktion ALG/CSP der Streichung von städtischen Geldern für den ÖV mit gutem Gewissen zu.
Für eine neue Stelle einer/s Citymanager*in in der Stadt Zug wurden ein wiederkehrender Betrag gesprochen und eine Subventionsvereinbarung für die Jahre 2027-2030 abgeschlossen. Gegen eine Belebung der Stadt stellt sich niemand, die Frage ist, welche Art von Belebung sich das Citymanagement ausdenkt. Hier herrscht in der Fraktion eine gewisse Skepsis. Knackpunkt ist einerseits die Art von Gewerbe, welche die Stadt Zug fördern will, andererseits die grundsätzliche Auffassung von belebter Stadt. Weitere wiederkehrende Beiträge wurden für den Märlisunntig Zug, den Verein Zuger Sinfonietta und die Stiftung Museum Zug gesprochen, letzterer wurde allerdings auf Verlangen der FDP zuerst noch gekürzt. Ob der FDP wohl das Unwort «Co-Leitung» auf dem Magen lag?
Zum Abschluss der Sitzung bodigten die rechtsbürgerlichen Parteien dann noch weitere unserer Vorstösse zu nachhaltigerem Verhalten. Unsere Motion betreffend «1/10/100 Buspassvergünstigung für Alle» verlangte im Sinne einer «Durchsetzungsmotion», dass der Stadtrat die derzeit nur Schulkindern zustehenden Buspass-vergünstigungen auf alle Einwohnenden ausdehnt, möglichst so, dass eine Einzelfahrt 1 Franken, ein Monatsabo 10 Franken und ein ZVB Jahresabo 100 Franken kosten. Obwohl der Stadtrat in der Beantwortung der Motion hauptsächlich Vorteile dieser Motion aufzählte, empfahl er, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Eine Einladung, der die rechtsbürglichen und neoliberalen Fraktionen freudig folgten. Unser Antrag auf negative Kenntnisnahme der stadträtlichen Antwort auf die zum Postulat abgeschriebenen, dreieinhalb Jahre nicht beantworteten Motion «Gratis-ÖV», hatte ebenfalls keine Chance. Es ist nicht immer ganz einfach, in einem Parlament mit stabilen rechtsbürgerlichen Mehrheiten zu politisieren….
Gabi Fürrer