Bebauung Äussere Lorzenallmend, Jahresbericht und Rechnung 2025, 2000 preisgünstige Wohnungen, städtische Parkgebühren

Der Rat startet mit Arbeitsverweigerung: Der Bebauungsplan Äussere Lorzenallmend wird abtraktandiert. Grund: Der vom Rat angeforderte Bericht eines Beratungsbüros hat nicht das erwünschte Ergebnis gebracht, sondern ist Wasser auf unsere Mühlen: Der Wohnanteil sollte mindestens 60, besser 70% betragen. Die Diskussion wollte die bürgerliche Mehrheit lieber aufschieben.
Dann verweigert auch der Stadtrat die Arbeit: Eine Motion für ausgewogene und informative Medienmitteilungen zum Ratsbetrieb wird als nicht motionsfähig erklärt. Dem Stadtrat ist wohler mit den bisherigen Mitteilungen, die nicht auf Argumente im Rat eingehen sondern die Sicht des Stadtrats verbreiten. Wir werden uns nach der Sommerpause nochmals darüber streiten dürfen.
Vor der Rechnung geht es noch um eine Fata Morgana: Weil die Vorfinanzierungen (für Schulbauten, Hallenbad, Alterswohnen etc.) bisher nicht als ausserordentlicher Aufwand verbucht wurden, erscheinen sie bei Bezug ein zweites Mal in der Buchhaltung. Was nach nerdiger Zahlenspielerei tönt, hat reale Konsequenzen: Vorfinanzierungen aus Überschüssen werden künftig wohl kaum mehr möglich sein. Das passt den Puristen.
Dann das grosse Ding des Nachmittags: Jahresbericht und Rechnung 2025. Überschuss 98.3 (respektive eben, ohne Fata Morgana von oben, 69 Millionen Franken. Das dritte Mal in Folge ein Riesenüberschuss, wir haben inzwischen über 1 Milliarde Eigenkapital. Der Finanzchef Urs Raschle sprach mit goldener Krawatte. Wir finden das weniger erfreulich: Das viele Geld fehlt anderswo und lässt hier die Lebenshaltungskosten für Normalverdienende explodieren. Nur 5% der Zugerinnen und Zuger verdienen genug, um sich theoretisch Wohneigentum zu leisten – schweizweit sind es 42. Der Rat lehnte es leider (und irgendwie schwer verständlich) ab, aus dem Überschuss zum Beispiel die Pfadi oder städtischen Wohnungsbau zu fördern – oder ihn sonst an die Bevölkerung zurückzuverteilen. Einzig eine schlechte Gewissen-Aktion der FDP kam durch (mit unserer Unterstützung): Nachdem sie beim Budget noch Vereinsbeiträge gekürzt hatten, sollen jetzt Vereine Mietkosten bis zu 5000 Franken von der Stadt erstattet erhalten.
Kleine Revolution: Wir haben uns in der Schlussabstimmung bei der Genehmigung der Rechnung enthalten.
Auch die restliche Sitzung verlief eher angespannt – drei Jahre nach der erfolgreichen Volksinitiative für 2000 preisgünstige Wohnungen jammern Stadtrat und Bürgerliche immer noch über die Folgen, währenddem die privaten Investoren sich längst damit arrangiert haben und fürschi machen. Gabi Fürrer konterte stark für unsere Fraktion.
Zum SVP-Postulat zu den städtischen Parkgebühren schreibe ich lieber nichts, das Gejammer des Fraktionschefs (Garagist) können sich die geneigten Leser:innen sicher vorstellen. Wir erwähnten die bekannten Alternativen zum motorisierten Individualverkehr.
Und bevor es zu Wurst und Bier ging und für die meisten in die politische Sommerpause (wobei, es ist ja bereits Vorwahlzeit), lobte für einmal Stephan W. Huber eine Vorstoss-Beantwortung des Baudepartements (zu Urheberrecht), ja, auch das gibt es!

Patrick Steinle