Kauf der Villa Untere Frauensteinmatt

Kernstück der gestrigen Sitzung war die Beratung über den Kauf der Villa Untere Frauensteinmatt durch die Stadt Zug. Die Sitzung startete mit dem Versuch der Geschäftsprüfungskommission, die Abstimmung über den Kauf der Villa Unterer Frauenstein durch die Stadt Zug für 44 Mio (plus Sanierungskosten von 10,5 Mio Fr., plus jährliche Unterhaltskosten von rund 250’000 Fr.) auf die nächste Sitzung zu verschieben. Dies deshalb, weil im Vorfeld der Sitzung unklar war (vom Rechtsdienst der Stadt Zug widersprüchlich kommuniziert wurde) bei welchem Abstimmungsresultat im GGR ein Behördenreferendum für eine Volksabstimmung möglich wäre und bei welchem nicht. Nicht klar kommuniziert wurde insbesondere, dass nur bei einer Zustimmung des GGR zu einem Geschäft das Behördenreferendum ergriffen werden und der Entscheid so vors Volk gebracht werden kann. Die Drähte liefen heiss im Vorfeld der Sitzung. Unsere Fraktion war wegen des zu hohen Preises nicht einhellig begeistert vom Erwerb der Liegenschaft, befürwortete aber einen Volksentscheid und wäre deshalb für eine Verschiebung des Traktandums gewesen. So hätten alle Fraktionen die Möglichkeiten noch einmal durchdenken können. Der Antrag der GPK fand aber im GGR keine Mehrheit.

Bei der ausufernden Behandlung des Traktandums sprach sich zu Beginn die BPK gegen den Kauf, aber für ein Behördenreferendum aus und die GPK für den Kauf (mit einer knappen Mehrheit). In allen Fraktionen fanden sich Personen, die sich für oder gegen das Projekt aussprachen. Je bürgerlicher die Partei, desto mehr Anhänger*innen hatte die Ablehnung des Kaufvertrages. Klar ist, dass mit einem Kauf zusätzliches städtisches Land gesichert und der Bevölkerung zugänglich gemacht würde, dass es eine Erweiterung des Seezuganges gäbe, dass sich dort eine schöne Naherholungszone realisieren liesse, auch, dass das Geld für den Kauf aktuell vorhanden wäre. In Frage gestellt wurden zum Beispiel das sehr hohe Gebot der Stadt Zug und die Behauptung der Stadt, dass es noch höhere Angebote gegeben habe, ohne hier genauere Auskunft erteilen zu können. Weiter wurde von bürgerlicher Seite bemängelt, dass es in der Stadt Zug Wohnungen für den Mittelstand brauche und nicht Prestigebauten. Eine interessante Feststellung von bürgerlicher Seite, das behalten wir gerne im Hinterkopf für weitere Diskussionen! Wir Linken wünschten uns einen Volksentscheid, die bürgerlichen Parteien wollten den Erwerb mehrheitlich direkt versenken. Man einigte sich auf eine Abstimmung mit nachfolgender Konsultativbefragung zur gleichen Frage, um die Möglichkeit zu schaffen, zuerst taktisch abzustimmen und dann seine Meinung aufzuzeigen. Bei der Beratung des Beschlusses wurde nach einem Änderungsantrag das Grundstück neu nicht mehr dem Verwaltungs-, sondern dem Finanzvermögen zugeordnet, was nun zur Folge hat, dass die Immobilie nicht jedes Jahr abgeschrieben, sondern alle 10 Jahre neu eingeschätzt werden wird und dass ein Projekt auf dem Grundstück wieder vors Volk gebracht werden muss. Diese Änderungen sind aber mit der Schlussabstimmung hinfällig geworden. Das Geschäft wurde mit 15:20 (bürgerlichen) Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Nun muss per Initiative ein Volksentscheid verlangt werden, wenn der Verkauf weiterverfolgt werden soll.

Gabriela Fürrer